Linke fordert , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären
Die Linke im Bundestag fordert, dass Tarifverträge „leichter als bisher“ für allgemein verbindlich erklärt werden können. Damit solle unter anderem im Einzelhandel dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Meiser, am Donnerstag. Anlass sind die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion und die laufenden Tarifverhandlungen der Branche.
Im Einzelhandel arbeiten derzeit gut drei Millionen Menschen, das sind 240 000 mehr als vor zehn Jahren. Meiser findet diese Entwicklung jedoch allenfalls zum Teil erfreulich. Denn nach Auskunft der Bundesregierung arbeiten mehr und mehr Menschen in der Branche nur Teilzeit. Es sind mittlerweile 49,7Prozent, während in der Gesamtwirtschaft dieser Anteil nur 28Prozent beträgt. Vier von zehn Neueinstellungen seien befristet, knapp eine Million Beschäftigte arbeiteten zu Niedriglöhnen. Meiser hat die ihm von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Statistiken ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Während in der Gesamtwirtschaft die Zahl derjenigen zurückgegangen sei, die ihren Lohn mit Hartz IV aufs Existenzminimum aufstocken müssten, sei er im Einzelhandel gestiegen, um 13 Prozent, auf68 000. Und „allein mit den unbezahlten Überstunden“ könnten in der Branche fast 22 000 Stellen geschaffen werden – und zwar Vollzeitstellen.
Im Handel laufen seit Monaten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den regionalen Arbeitgeberverbänden. Verdi fordert im Schnitt eine Tariferhöhung von 6,5 Prozent für zwölf Monate, die Arbeitgeber zum Beispiel in Hessen bieten maximal 2,9 Prozent, allerdings für zwei Jahre. Die Gewerkschaft ruft immer wieder zu Streiks auf, am Donnerstag lud sie vor dem Verhandlungslokal im hessischen Mörfelden-Walldorf zu einer Kundgebung. Allerdings ist ihre Verhandlungsmacht begrenzt. Nur wenige Verkäuferinnen und Verkäufer sind Mitglied, Schätzungen sagen weniger als zehn Prozent. Über die Folgerungen daraus gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Der Linken-Politiker Meiser verlangt, die Bundesregierung müsse die Möglichkeit erleichtern, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Der Handelsverband Deutschland (HDE) wiederum ruft die Gewerkschaft dazu auf, die Tarifverträge zu „modernisieren“. Dann würden sich auch wieder mehr Firmen als bisher an einen Tarifvertrag binden.