Autor: Klaus

(dpa/lnw) – Zum Start der Sommerferien ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen leicht gestiegen. Insgesamt seien im Juli im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 646 000 Menschen arbeitslos gewesen, knapp 12 500 mehr als im Vormonat, berichtete am Mittwoch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit. Grund dafür seien vor allem vorübergehende Arbeitslosmeldungen jüngerer Menschen, die ihre berufliche Ausbildung zum Sommeranfang abgeschlossen hätten und sich jetzt eine neue Stelle suchen müssten.

„Im Juli hat sich der Arbeitsmarkt von seiner typischen sommerlichen Seite gezeigt“, betonte die Chefin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zum Ende der Ausbildungsperiode sei in jedem Jahr wieder zu beobachten. Doch hätten die Betroffenen erfahrungsgemäß beste Chancen schnell wieder in Arbeit zu finden. „Gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte werden von der Wirtschaft in NRW intensiv gesucht“, sagte Schönefeld.

Insgesamt habe sich der Arbeitsmarkt in NRW auch im Juli weiter robust gegen die derzeit zu beobachtende leichte konjunkturelle Abkühlung gezeigt, betonte sie. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen liege knapp unter dem langjährigen Durchschnitt. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen erreiche mit knapp 168 000 zwar nicht mehr die Spitzenwerte der Jahre 2017 und 2018, liege aber nach wie vor auf einem guten Niveau.

Die Arbeitslosenquote stieg in NRW im Juli um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent. Bundesweit liegt sie bei 5,0 Prozent.

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt. Doch die Zahl der Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob auf Hilfe zum Lebensunterhalt vom Staat angewiesen sind, ist durch die Lohnuntergrenze so gut wie nicht gesunken.

Die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob nicht genügend für den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen und deshalb auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist seit Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 um knapp 7000 und damit kaum nennenswert gesunken. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2014 noch 211.700 Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen mussten. Im November 2017 war ihre Zahl mit 205.000 nur geringfügig niedriger.

Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker insgesamt sank im Vergleich zu der Zeit vor dem Mindestlohn um etwa 200.000 von knapp 1,3 Millionen im Jahr 14 auf 1,1 Millionen im Februar 2018. Der größte Teil dieser Differenz ist allerdings auf einen starken Rückgang der geringfügig Beschäftigten zurückzuführen, die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Ihre Zahl sank um über 110.000.

Ein Hauptargument für die Einführung des Mindestlohns war, dass eine große Zahl von Arbeitnehmern mit Vollzeitjobs nicht genügend für ihren Lebensunterhalt verdienten und ihnen die gesetzliche Lohnuntergrenze helfen würde, dieses Ziel zu erreichen. Tatsächlich zeigt der Mindestlohn bisher aber nicht diese Wirkung. Eine Erklärung dafür ist, dass der Brutto-Stundenlohn tatsächlich deutlich über dem Mindestlohn liegen müsste, damit Betroffene aus der ergänzenden Sozialhilfe herausfinden könnten. Würde der Mindestlohn aber zu stark angehoben, dürften viele Arbeitnehmer mit geringer Produktivität wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen, weil die Arbeitgeber nicht bereit wären, für sie deutlich höhere Mindestlöhne zu zahlen.

Dennoch ist das Argument nicht aus der Welt. Die Gewerkschaften nutzen es, um in der Mindestlohnkommission ihren Einfluss geltend zu machen. Ende Juni hatte die Kommission ihre Empfehlung zur Anfang 2019 anstehenden Erhöhung bekanntgeben. Das Gremium richtet sich vor allem nach dem Tarifindex des Statistischen Bundesamts, also einer Berechnung der Lohnentwicklung aufgrund hunderter Tarifverträge. Die Statistikbehörde hatte im Januar bekannt gegeben, dass der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent gestiegen ist. Sehe die Kommission keine besonderen Umstände in der Konjunkturentwicklung, so das Statistikamt, werde sie der Tarifentwicklung folgen: Unter diesen Voraussetzungen müsste der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro ansteigen. Die Kommission soll im Rahmen einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.

Linke fordert , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären

Die Linke im Bundestag fordert, dass Tarifverträge „leichter als bisher“ für allgemein verbindlich erklärt werden können. Damit solle unter anderem im Einzelhandel dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Meiser, am Donnerstag. Anlass sind die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion und die laufenden Tarifverhandlungen der Branche.

Im Einzelhandel arbeiten derzeit gut drei Millionen Menschen, das sind 240 000 mehr als vor zehn Jahren. Meiser findet diese Entwicklung jedoch allenfalls zum Teil erfreulich. Denn nach Auskunft der Bundesregierung arbeiten mehr und mehr Menschen in der Branche nur Teilzeit. Es sind mittlerweile 49,7Prozent, während in der Gesamtwirtschaft dieser Anteil nur 28Prozent beträgt. Vier von zehn Neueinstellungen seien befristet, knapp eine Million Beschäftigte arbeiteten zu Niedriglöhnen. Meiser hat die ihm von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Statistiken ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Während in der Gesamtwirtschaft die Zahl derjenigen zurückgegangen sei, die ihren Lohn mit Hartz IV aufs Existenzminimum aufstocken müssten, sei er im Einzelhandel gestiegen, um 13 Prozent, auf68 000. Und „allein mit den unbezahlten Überstunden“ könnten in der Branche fast 22 000 Stellen geschaffen werden – und zwar Vollzeitstellen.

Im Handel laufen seit Monaten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den regionalen Arbeitgeberverbänden. Verdi fordert im Schnitt eine Tariferhöhung von 6,5 Prozent für zwölf Monate, die Arbeitgeber zum Beispiel in Hessen bieten maximal 2,9 Prozent, allerdings für zwei Jahre. Die Gewerkschaft ruft immer wieder zu Streiks auf, am Donnerstag lud sie vor dem Verhandlungslokal im hessischen Mörfelden-Walldorf zu einer Kundgebung. Allerdings ist ihre Verhandlungsmacht begrenzt. Nur wenige Verkäuferinnen und Verkäufer sind Mitglied, Schätzungen sagen weniger als zehn Prozent. Über die Folgerungen daraus gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Der Linken-Politiker Meiser verlangt, die Bundesregierung müsse die Möglichkeit erleichtern, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Der Handelsverband Deutschland (HDE) wiederum ruft die Gewerkschaft dazu auf, die Tarifverträge zu „modernisieren“. Dann würden sich auch wieder mehr Firmen als bisher an einen Tarifvertrag binden.